민법상 법인아닌 단체에 대한 입법론 연구

Abstract

법인아닌 단체에 대해서는 민법에서 공동소유의 한 유형인 총유에 관해 조항 외에는 특별한 규정이 없다. 그렇지만 현실에서는 무수히 많은 법인아닌 단체가 등장하고 있으며, 이러한 단체들은 실제 거래에서도 많은 법적 분쟁에 관여되어 있다. 민법에서 이들 단체에 관한 법적 문제에 대해서는 단지 학설과 판례에 맡겨져 있다. 이러한 단체에 대해서 법인이 아니라는 이유만으로 민법에서 아무런 입법적 배려를 하지 않는 것은 애써 거래현실을 외면하는 것이다. 더군다나 법인아닌 단체에 대해서는 기본법인 민법에는 아무런 규정이 없지만, 특별법에서는 이들 단체의 권리주체성을 인정하고 있다. 부동산등기법상 부동산등기능력과 민사소송법상 당사자능력이 그것이다. 이러한 규율은 법체계상 많은 문제점을 가지고 있다. 이러한 이유에서 법인아닌 단체에 대해서는 여러 차례 새로운 규정의 신설이 제안되었다. 본고에서는 민법상 법인아닌 단체에 관한 규정을 신설함에 있어서 어떠한 시각에서, 어떠한 요소들을 고려하여야 하는지 그리고 민법개정안에는 어떠한 문제점들이 내포되어 있는지 등을 살펴보기 위해 작성된 것이다. 이를 위해 본고는 총 4개의 단원으로 구성되어 있다. 본고의 I.에서는 법인아닌 단체에 대한 입법적 규율의 필요성과 이에 따라 제기되는 문제점을 제기하였다. II.에서는 그동안 법무부에서 법인아닌 단체에 대해 안출한 2004년, 2010년 및 2013년 민법개정안을 개관하였다. III.에서는 본고에서 핵심적인 부분으로써, 법인아닌 단체를 규율함에 있어서 고려해야 할 주요 쟁점들을 검토하였다. 여기에서는 용어의 문제, 법인설립주의 및 특별법과 관련한 규율체계상의 문제, 법인에 관한 규정의 준용문제, 비영리 비법인사단과 영리 비법인사단의 구별문제 그리고 물권편의 총유규정과의 관계 등에 관해서 차례로 논구하였다. IV.에서는 본고의 결론으로 민법개정안에 대한 평가를 겸하여 앞서 논의한 주요내용들을 정리하였다.Abgesehen von den Vorschriften uber das Gesamteigentum gibt es im KBGB keine Vorschrift uber nichtrechtsfahigen Verband. Dennoch ist in Wirklichkeit eine Vielzahl von nichtrechtsfahigen Verbanden entstanden. Diese Verbande beteiligen sich im unserem alltaglichen Verkehr sehr haufig an Rechtsstreitigkeiten. Im Zivilgesetzbuch ist Losung des Rechtsproblems in Bezug auf diese Verbande bloß an der Lehre und Rechtsprechung uberlassen. Es ist nicht anders als rechtliche Vernachlassigung, wenn im Zivilgesetzbuch aus dem Grund keine gesetzgeberische Besrucksichting vornahm, dass solche Verbande keine juristische Person sind. Ferner es kann ein Widerspruch sein, dass es zwar keine Bestimmungen uber die nichtrechtsfahige Verbande im Zivilgesetzbuch gibt, aber im Spezialgesetz die Rechtssubjektivitat dieser Verbande anerkannt ist: namlich Eintragungsfahigkeit im Grundbuchgesetz und Parteifahigkeit im Zivilprozeßgesetz. Diese Rechtskonstellation bringt in Hinblick auf Gesetzessystem viele Probleme mit sich. Deswegen sind neue Aufstellung der Vorschriften uber solche Verbande oftmalig vorgeschlagen. Dieser Aufsatz hat einen Ziel gesetzt, angesicht der Aufstellung der Vorschriften uber die nichtrechtsfahige Verbande im KBGB zu untersuchen, aus welcher Sehweise und welche Faktoren bei der Gesetzgebung berucksicht zu sein und welche Probleme sich im Reformvorschlag uber die nichtrechtsfahige Verbande verbergt. Dafur gliedert sich dieser Aufsatz in vier Abschnitten. Abschnitt I dieses Aufsatzes stellt die Notwendigkeit der gesetzgeberischen Regulierung fur nichtrechtsfahigen Verband und die daraus entstandene Probleme dar. Abschnitt II uerblickt bisherige Reformentwufe uer den nichtrechtsfaigen Verband, welche im Jahre 2004, 2010 und 2013 vorgeschlagen worden sind. Als Kern dieses Aufsatzes beschatigt sich Abschnitt III mit den Hauptstreitpunkten bei der gesetzgeberischen Aufstellung der Vorschriften uer den nichtrechtsfaigen Verband. Hier zu erforschen sind Ausdrucksproblem fur den ?nichtrechtsfaigen' Verband, Problem der Grudungssystem, Problem des Regulierungssystems bezulich der Spezialgesetz, Problem der Anwendung auf die Vorschriften uer juristische Person, Unterscheidungsproblem zwischen wirtschaftlichem und nichtwirtschaftlichem Verband und letztlich Verhatnisproblem mit der Vorschriften uer Gesamteigentum im Sachenrecht. Zum Schluss werden im Abschnitt IV mit der Erwaung der Reformvorschlaen oben genannten Probleme resuiert.