독일연방감사원 －독일연방감사원의 독립성보장과 사무를 중심으로－

Abstract

Die Haushaltskontrolle durch Bundesrechnungshof gemaß Art. 114 GG dient vor allem der Gewahrleistung der Effektivitat des parlamentarischen Budgetrechts. An die Rechnungslegung durch den Bundesminister der Finanzen schließt sich nach interner Vorprufung die nachtragliche Rechnungsprufung durch den Bundesrechnungshof an. Der Bundesrechnungshof weist gegenuber anderen staatliche Stellen eine ahnlich unabhangige Stellung wie ein Gericht auf, denn die Mitglieder des Bundesrechnungshofes genießen nach Art.114 Abs.2 S.1 richterliche Unabhangigkeit, sind aber gerade keine Richter. Den Mitgliedern des Bundesrechnungshofes wird personliche und sachliche Unabhangigkeit garantiert. Die sachliche Unabhangigkeit bedeutet Weisungsfreiheit und ausschließliche Bindung an das Gesetz. Die personliche Unabhangigkeit verlangt demgegenuber das Verbot jeglicher Ingerenzen auf den Status des Mitglieds, keine Versetzung gegen den Willen des Betroffenen, Entfernung aus dem Amt nur auf Grund eines Gesetzes oder durch dienstgerichtliche Entscheidung. Befugnisse vom Bundesrechnungshof sind nicht im Grundgesetz geregelt, daher zwar ist der Bundesrechnungshof kein Verfassungsorgan, wohl aber ein oberstes Bundesorgan. Die nachtragliche Rechnungsprufung durch den Bundesrechnungshof umfasst nicht nur die formell-rechnerische Uberprufung der vom Bundesfinanzminister vorgelegten Jahresrechnung, sondern auch die materielle Verwaltungskontrolle einschließlich einer Verfassungskon