이동통신 서비스 이용계약; 미성년자보호; 명의대여; 통신 서비스제공자의 의무; 핸드폰대금결제; 부가서비스요금채권양도; Mobilfunkvertrag; Schutz der Minderjahrigen; Vertrag mit anderer Namen; Pflichten der Mobilfunkanbieter; Zahlung durch Mobilfunkvertrag; Ubertragung der Forderung
Issue Date
2011-12
Publisher
한국민사법학회 / Korean Civil Law Association
Citation
民事法學,Vol.56 No.- [2011],437-466(30쪽)
Abstract
Aus einer Untersuchung uber den Mobilfunkvertrag sind die folgenden Ergebnissen gegeben: ① Ein Mobilfunkvertrag ist das Dauerschuldverhalnis, das die Elemente von Mietvertrag und Werkvertrag inne hat. ② Beim Vertragsabschluss ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich fur den Vertrag im Namen eines Minderjahrigen. Auch in bezug auf Zahlung fur die Zusatzdienstleistung ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. ③ Die Vertretenen durch falschen Vertreter sind nicht verpflichtet fur die vertraglichen Verpflichtungen. Menschen, die anderen gegenuber ihre Zustimmung oder Vertretungsmacht abgeben, mussen die Verantwortung fur ihr Verhalten tragen. ④ Die Mobilfunkanbieter haben die Verpflichtung zur Herstellung von Mobilfunkverbindungen und Beibehaltung der angemessenen Zustandes des Netzes. Der Kunde hat sich verpflichtet, die Entgelt fur Mobilfunkdienstleistung zu zahlen und angemessen die Netze zu nutzen. ⑤ Zuzahlungen fur zusatzliche Dienstleistungen aus dem Service-Provider mussen unter Anforderung des Mobilfunkanbieters nach der Ubertragung der Forderung geleistet werden. ⑥ Wenn die Netzzugange fur die Handy-Vertrage nicht rechtzeitig hergestellt, oder wenn Storungen in Kommunikationssektor vorhanden sein werden, ist der Mobilfunkanbieter verpflichtet zum Schadensersatz. Vorubergehende Storung des Mobilfunknetzes ist unvermeidbar. Ein Kunde ist verantwortlich fur die Verspatung der Zahlung.